Minister Lauterbach geht wie immer mit dem Kopf durch die Wand. Radikale Einschnitte in die Kliniklandschaft sind sein erklärtes Ziel. Grundlage für die Reform – ohne jeden Zuschuss des Bundes – sind große Einsparungen durch Klinikschließungen, eine neue Lesart des Begriffs Entökonomisierung. Die Menge an Schließungen muss dafür beträchtlich über die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) bereits jetzt angekündigten Insolvenzen hinausgehen, sonst geht die Rechnung nicht auf. Das ist Zentralisierung mit der Brechstange. Gleichzeitig wird die Krankenhausplanung nach Berlin verlagert durch strikte Vorgaben für die Leistungsgruppen. Diese Reform rettet keine versorgungsrelevanten Klinikstandorte, im Gegenteil. Kritik aus allen Lagern an der geplanten Form der Vorhaltefinanzierung, die mehr Probleme schafft als sie löst, verhallt ungehört. Kahlschlag der Versorgung auf dem Land und maximale Zentralisierung sind das Ziel. Zustimmung zur Reform gibt es nur durch die Universitätsklinika und kommunalen Großkrankenhäuser, denen besonders viel versprochen wird. Dies ist auffällig und nicht nur „Böswillige“ sehen einen möglichen Zusammenhang mit dem einflussreichen Kanzlerbruder an der Spitze des Verbandes der Universitätsklinika. Die Spaltung der Kliniklandschaft in Großkliniken und vermeintlich verzichtbare kleine Krankenhäuser ist gezielt provoziert und droht auch die Ärzteschaft zu spalten. Qualitätsunterschiede zwischen den Einrichtungen werden dabei völlig überzeichnet. Für die Großkliniken könnte noch das böse Erwachen kommen, wenn sich die großen Versprechungen des Ministers wie so oft am Ende nicht erfüllen und ihnen das Personal, die Mittel und damit die Kapazität für die Versorgung der Patienten aus den geschlossenen Kliniken fehlt. Auswertungsanalysen kann das Ministerium nicht vorlegen. Stattdessen werden Mindestmengen für Leistungsgruppen neu installiert. Wir empfehlen den großen Kliniken genau hinzusehen, sonst stehen auch sie bald im Regen, da sie die stringenten Vorgaben, die sie jetzt mit entwerfen am Ende selbst nicht erfüllen können. Versorgungsengpässe sind in manchen Regionen bereits jetzt Realität, trotz aller Hochrechnungen über zu viele Krankenhäuser. Die Daseinsvorsorge vor Ort muss gewährleistet werden und da sind die Bundesländer eindeutig kompetenter. „Da Minister Lauterbach offenkundig nicht bereit oder fähig ist, mit den Vertretungen der betroffenen Krankenhäuser und den verfassungsrechtlich zuständigen Ländern einen fairen Kompromiss einzugehen, wird wohl nur der Gang nach Karlsruhe den Minister einbremsen können“, so PD Dr. Michael Weber, Präsident des Verbandes der leitenden Krankenhausärztinnen und -ärzte (VLK).
