2024 PM 11 Lauterbach hat gewonnen, Patienten und Kliniken haben verloren
Pressemitteilung
Berlin/ Düsseldorf, 22. November 2024
Lauterbach hat gewonnen, Patienten und Kliniken haben verloren
Mit ihrem Beschluss, dem Krankenhausreform-Gesetz ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses zuzustimmen, haben die Bundesländer nun die letzte Chance auf zwingend notwendige Änderungen im KHVVG vertan. Jetzt muss die zukünftige Bundesregierung die schlimmsten Fehler dieses Gesetzes korrigieren oder gar eine komplette Rückabwicklung veranlassen. Bis dahin werden aber viele Kliniken in die Insolvenz gehen und niemand weiß, wer an ihrer Stelle die Patientinnen und Patienten behandeln soll. Die Chance, zwingend notwendige Nachbesserungen im Vermittlungsausschuss zu beschließen, über die an sich schon Einigkeit unter den Ländern bestand, wurde grob fahrlässig vertan. So bleiben die drängenden Probleme einer ausreichenden Verbesserung der Finanzierung der Betriebskosten, einer Überarbeitung des Konzeptes der Vorhaltefinanzierung und einer gerechten Verteilung der Lasten des Transformationsfonds auf alle Beteiligte ungelöst. Bürokratie wird durch das Gesetz weiter auf- anstatt abgebaut. Auch dringend erforderliche Ausnahmegenehmigungen für die Länder zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge in Problembezirken – Fehlanzeige! Minister Lauterbach versprach wieder viele Milliarden zusätzlicher Finanzmittel für die Kliniken, aber es ist zu befürchten, dass sie einem Faktencheck erneut nicht standhalten. “Seine Schilderungen zu Qualitätsproblemen an deutschen Kliniken sind völlig überzogen und dienen einer unseriösen Legitimation völlig überzogener Strukturbereinigungen. Bei der großen Mehrzahl der Ärztinnen und Ärzte, die täglich einen verantwortungsvollen Job machen, führt das nur noch zu Kopfschütteln und Frustration,“ so PD Dr. Michael A. Weber, Präsident des Verbandes leitender Krankenhausärztinnen und Ärzte (VLK). Der Seeheimer Kreis stilisiert Bundeskanzler Scholz schon jetzt als Retter der deutschen Krankenhäuser und der Patientinnen und Patienten für den kommenden Wahlkampf hoch, wie es erste provozierende Wahlplakate darstellen. Dafür sehen wir keine Veranlassung. Die Mehrheit des deutschen Bundesrates, auch wenn es nur mit einer Stimme war, hat den deutschen Krankenhäusern und damit den Patientinnen und Patienten mit der heutigen Entscheidung nach Parteiraison statt Faktenlage einen Bärendienst erwiesen. Jetzt gilt es mit dieser Situation verantwortungsvoll umzugehen. Die Ärzteschaft wird alles tun, die Versorgung der Patientinnen und Patienten auch unter schwierigen Bedingungen weiter sicherzustellen. Im Umkehrschluss erwarten wir von Minister Lauterbach, dass er endlich sein Prinzip der gezielten Unterfinanzierung zur Strukturbereinigung aufgibt. Das haben ja heute auch die Minister seiner SPD-Länder gefordert. Daran wird er jetzt gemessen, sonst wird ihn die Wirklichkeit bald einholen.
