2024 PM 06 Hört Minister Lauterbach die Botschaft
Hört Minister Lauterbach die Botschaft?!
Spätestens jetzt nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wird klar, dass Minister Lauterbach keine Legitimation hat, eine Krankenhausreform gegen den Willen der Bundesländer durchzuziehen. CDU und BSW haben in den beiden Ländern schon angekündigt, dass sie die Vorschläge von Herrn Lauterbach ablehnen. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat haben sich also – auch wenn die Koalitionsverhandlungen noch nicht begonnen haben – aufgrund der Ergebnisse sicherlich nicht im Sinne des Bundesgesundheitsministeriums verbessert. Thüringen steht als Umfallkandidat – wie noch beim Transparenzgesetz – im Vermittlungsausschuss sicher nicht mehr zur Verfügung. Es droht also seinen Reformen (insbesondere GVSG und KHVVG) im Vermittlungsausschuss des Bundesrates das Aus durch eine Ablehnung mit zwei Drittel Mehrheit. Aber ist der Minister bereit, die richtigen Schlüsse aus dem Wahldebakel zu ziehen? Es wäre wahrscheinlich noch drastischer ausgefallen, wenn der Bevölkerung klar gewesen wäre, was er wirklich mit der Reform bezwecken will und was das für die Krankenhauslandschaft – gerade in strukturschwachen Bundesländern – bedeutet. Ergebenheitsbekundungen an die Adresse des Bundeskanzlers helfen da nicht. Der kann sich einen bundesweiten Aufstand wegen einer strittigen Krankenhausreform schlicht nicht mehr leisten. Was wir brauchen, ist ein tragfähiger Kompromiss zwischen Bund und Ländern, der die Kliniken finanziell vom Joch der Inflation und der Tarifsteigerungen befreit, den Ländern den nötigen Spielraum für Ausnahmeregelungen ermöglicht, Bürokratie ab statt aufbaut und sich in der Reform möglichst eng an die Vorgaben aus Nordrhein-Westfalen hält. Nachdem nun auch der Bundesrechnungshof eine Finanzierung von Krankenhausstrukturen aus Kassenmitteln ablehnt, muss er auch hier eine seriöse Lösung finden. „Der Minister ist in der Pflicht belastbare Kompromisse mit den Ländern zu finden. Tricksereien mit einem angeblich zustimmungsfreien Gesetz müssen ein Ende haben. Das Angebot von Seiten der Länder liegt seit langem auf dem Tisch, darauf muss er eingehen und eine Lösung für die
Finanzierung finden, sonst wird er jetzt erst recht im Bundesrat scheitern“, so PD Dr. Michael Weber, Präsident des Verbandes der leitenden Krankenhausärztinnen und -ärzte.
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