Gemeinsames Schreiben MB_VLK_02.01
Die Kliniken sind am Anschlag Berlin / Düsseldorf, 02.01.2023
Offener Brief des MB und VLK an die Gesundheitsminister von Bund und Ländern.
Die Vorschläge der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausversorgung werden derzeit intensiv diskutiert. Dabei droht die aktuelle Not der Kliniken in den Hintergrund zu geraten. Der Einstieg in die Finanzierung von Vorhaltekosten auf der Basis eines gestuften Krankenhaussystems ist zu begrüßen. Eine finanzwirksame Umsetzung ist erst mit langer Vorlaufzeit zu erwarten. Aber was passiert in der Zwischenzeit? Die Insolvenzgefahr für viele Kliniken steigt bei explodierenden Kosten, zunehmendem Personalmangel bzw. –ausfällen und auch dadurch reduzierten Fallzahlen. Eine sinnvolle Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft wird nur gelingen, wenn wir die kalte Strukturbereinigung bis zum Beginn der Reform durch finanzielle Hilfen aufhalten. Die aktuelle Krise in den Kinderkliniken zeigt, wozu dauerhafte Unterfinanzierung führt. Mit Verweis auf zukünftig erhoffte Einsparungen dürfen jetzt zwingend notwendige finanzielle Hilfen nicht verweigert werden. Deshalb ist eine Wiederaufnahme der finanziellen Stabilisierungsmaßnahmen der Kliniken durch Bund, Länder und Krankenkassen das Gebot der Stunde. Eine Strukturreform muss parallel dazu mit allen Beteiligten konstruktiv diskutiert und umgesetzt werden. Wichtig ist, dass die geplanten Strukturprüfungen des Medizinischen Dienstes für die Zuteilung der Krankenhäuser zu Versorgungsleveln nicht unnötig personelle Reserven in den Kliniken binden. Stattdessen müssen Personalkapazitäten für die Versorgung gewonnen werden. Bürokratische Lasten müssen jetzt akut auf das zwingend Notwendige reduziert und auch dauerhaft drastisch gesenkt werden. Eine Halbierung der Dokumentationslast würde allein im ärztlichen Bereich das Stundenäquivalent von 32.000 Vollzeitstellen für die Patientenversorgung zur Verfügung stellen.
Dr. med. Susanne Johna PD Dr. med. Michael A. Weber
1. Vorsitzende MB Präsident VLK