VLK-Pressemeldung 07-2025
Kürzungsbeschluss zur Konsolidierung der Krankenkassenfinanzen gefährdet Krankenhausversorgung – Vermittlungsausschuss gefordert
Der Verband leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte (VLK) fordert die Bundesregierung auf, den aktuellen Kürzungsbeschluss zur Konsolidierung der Krankenkassenfinanzen dringend zu überarbeiten oder in den Vermittlungsausschuss zu verweisen.
Der Beschluss, der als sogenannter Omnibus-Anhang an das BEEP-Gesetz („Gesetz zur Befugnis, Erweiterung und Endbürokratisierung der Pflege“) gekoppelt wurde, sieht Kürzungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zulasten der Krankenhäuser vor. Damit würden zugesagte Ausgleichsmittel für Inflation und massiv gestiegene Kosten entfallen – mit gravierenden Folgen für die stationäre Versorgung in Deutschland.
„Wenn der Bundestag in der kommenden Woche diesen Beschluss nicht dramatisch ändert oder zurücknimmt, gehört das Gesetz in den Vermittlungsausschuss“, mahnt PD Dr. Michael Weber, Präsident des VLK. „Diese Kürzungen wirken wie ein Brandbeschleuniger einer kalten Strukturbereinigung, die vor allem freigemeinnützige und kirchliche Träger trifft. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich gerade die christlichen Parteien für den Erhalt dieser Kliniken nicht nur nicht einsetzen, sondern gerade diese mit ihren Entscheidungen weiter unter Druck setzen“.
Der VLK betont, dass die Lösung nicht in weiteren Einsparungen, sondern in der Streichung versicherungsfremder Leistungen liegen müsse – etwa im Bereich des Bürgergeldes. Eine solche sachgerechte Regelung sei längst überfällig.
„Immer mehr Strukturmaßnahmen rund um das Krankenhausreformgesetz zwingen die Kliniken zu immensen finanziellen Vorleistungen und fördern die Bürokratie. Wenn das nicht gestoppt wird, werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Häuser verlassen, Leistungsgruppen werden aufgegeben, und die Versorgungslage verschärft sich. Das kann nur zu Engpässen und Wartelisten führen“, so Weber weiter.
Der VLK appelliert daher an Bundestag und Bundesrat, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen und gemeinsam mit den Krankenhausträgern tragfähige Lösungen zu erarbeiten.
