Das Vorhaben der Koalition, die Pflege im Krankenhaus durch die Festlegung von Personaluntergrenzen zu stärken, nimmt parlamentarisch Fahrt auf.

Der Gesundheitsausschuss beschloss am Mittwoch, am 17. Mai eine Anhörung zum Thema anzusetzen. Die Regelung soll als Änderungsantrag an den Gesetzentwurf zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten angedockt werden. Am gleichen Tag ist der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln Thema einer weiteren Anhörung. Basis dafür sind konträre Anträge der Opposition: Die Linksfraktion fordert ein Verbot dieses Versandhandels, die Grünen schlagen vor, ein solches Verbot nicht weiter zu verfolgen. In der Koalition ist das Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums Ende März am Widerstand der SPD vorläufig gescheitert.

 

Quelle: Gesundheitspolitischer Brief, 17. KW 2017

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