Das Gesundheitsministerium hat nach eigenen Angaben drei Gutachten zur verfassungsrechtlichen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) vergeben.

Die Rechtsprechung gebe „Anlass zu einer umfassenden rechtswissenschaftlichen Analyse der verschiedenen gesetzlichen Grundlagen zu den zahlreichen Regelungsaufträgen des GBA“. Der Bund erwartet neben einer Analyse demokratischer Defizite konkrete Vorschläge, wie diese behoben werden könnten. In der Theorie kann das von der besseren Formulierung der im Gesetz erteilten Ermächtigungen bis hin zur Fachaufsicht durch den Bund oder zu der Übertragung der Aufgaben an eine Bundesoberbehörde reichen. Der Rahmen ist also weit gespannt. Die Gutachten sollen zur Jahresmitte vorliegen. Damit kämen sie früh genug, um im Herbst in die Koalitionsverhandlung einzufließen. Allerdings ist es üblich, dass die Kernaussagen Monate vorher mit dem Auftraggeber diskutiert werden. Erste Ausarbeitungen dürften im Verlauf des Frühjahres vorliegen.

 Quelle: Gesundheitspolitischer Brief, 7. KW 2017

 

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