Das BMG hatte nach Angaben der Bundesregierung im Dezember 2016 drei unabhängig voneinander zu erstellende Rechtsgutachten zur Frage der verfassungsrechtlichen Legitimation des GBA in Auftrag gegeben.

Ein Antrag der FDP-Fraktion, diese Gutachten zu veröffentlichen, ist am Freitag von der Großen Koalition abgelehnt worden. „Ein Gesundheitsminister, der von sich selbst behauptet, gerne zu diskutieren, schneidet Parlamentarier von wichtigen Informationsquellen ab. Offenbar möchten Jens Spahn und seine Regierung vor allem eins: Transparenz verhindern,“ so die Schlussfolgerung Andrew Ullmanns. Der FDP-Gesundheits-politiker befürchtet eine grobe Missachtung des Parlaments und seiner Rechte.

Quelle: iX Highlights, 17 KW 2018

Stipendium

 

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http://www.mba-health-care.de/index.php/stipendium

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