Die vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten zur verfassungsrechtlichen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) liegen inzwischen vor und werden geprüft.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion schreibt, hat das Ministerium im Dezember 2016 drei unabhängig voneinander zu erstellende Gutachten in Auftrag gegeben. Anlass war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2015 (Az 1 BvR 2056/12). Der Schwerpunkt der Gutachten habe aufgrund der Anmerkungen des Karlsruher Gerichts auf der verfassungsrechtlichen Prüfung der einzelnen konkreten Rechtsgrundlagen im Sozialgesetzbuch (SGB V) gelegen, auf die der GBA seine Regelungen oder Richtlinien stütze. Die drei Gutachten lägen seit Dezember 2017 vor. Die Gutachter hätten die verfassungsrechtliche Legitimation des GBA aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet und seien zu verschiedenen Ergebnissen gekommen. Die darin behandelten Fragestellungen und die Vorschläge der Gutachter würden nun eingehend geprüft.

 

Quelle: iX Highlights, 16 KW 2018

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