Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gab am Freitag in seiner Regierungserklärung im Bundestag einen Ausblick auf die Legislaturperiode

und stellte aus dem Koalitionsvertrag einige Vorhaben als vordringliche Projekte besonders heraus: die Pflege, die ambulante Versorgung und die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). In der Pflege habe sich in den vergangenen Jahren durch Reformprojekte schon viel getan. Dennoch stehe die Pflege weiter im Fokus. So werde es unter anderem darum gehen, die Pflegeberufe zu modernisieren und an die neuen Anforderungen anzupassen. Die geplante Schaffung von 8.000 neuen Pflegestellen bezeichnete Spahn als einen „wichtigen ersten Schritt“. In der ambulanten Versorgung sei ein Ziel, die Sprechstunden der Ärzte auszuweiten und die Servicestellen zur raschen Vermittlung von Facharztterminen auszubauen. Zum Reformprogramm gehöre schließlich auch die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung in der GKV ab 2019. Spahn sprach in dem Zusammenhang von einem milliardenschweren „Beschäftigungsentlastungsgesetz". Dies sei ein deutliches Zeichen an jene, die das System mit ihren Beiträgen finanzierten.

 

Quelle: iX Highlights, 12 KW 2018

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