Die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis hat sich trotz der erfolgreich abgeschlossenen Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD gegen eine Große Koalition ausgesprochen.

Mit einer Großen Koalition würden die rechten Ränder gestärkt, sagte sie am Freitag im Deutschlandfunk. Ein Weiter-so würde zudem die Politikverdrossenheit der Bevölkerung befördern. Sie plädierte stattdessen für eine Minderheitsregierung. Bei vielen Parteimitgliedern herrsche große Skepsis. So würden Bezieher hoher Einkommen nicht zur solidarischen Finanzierung der Infrastruktur herangezogen. "Der generelle Politikwechsel findet nicht statt und die Stärkung des rechten Randes darf nicht passieren," so Mattheis. Die Wiederherstellung der Paritätischen GKV-Finanzierung wird zwar von ihr begrüßt, doch sei dies „ein Punkt, wo wir einfach zugeben müssen, dass wir seit 2003 selber die Parität aufgebrochen haben.“ Der Schritt zurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung sei wunderbar – aber keine Bürgerversicherung.

 

Quelle: iX Highlights, 02. KW 2018 

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