Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Einzelne Aspekte des Tarifeinheitsgesetzes sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Nun muss der Gesetzgeber bis Ende des kommenden Jahres nachbessern. Der Marburger Bund, der gegen das Gesetz geklagt hatte, ist zufrieden. Mit viel Spannung war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz von Berufsgewerkschaften wie dem Marburger Bund (MB) erwartet worden. Nun haben die Richter des Ersten Senats entschieden. Das Tarifeinheitsgesetz sei grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar, erklärten sie in ihrem Urteil vom 11. Juli. Die Regelung zur Tarifkollision jedoch sei teilweise verfassungswidrig. Die Tarifkollision ist das Kernstück des Gesetzes. Sie regelt, dass in einem Betrieb, in dem es mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften gibt, nur der Tarifvertrag zur Anwendung kommt, den die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb geschlossen hat. Kleinere Gewerkschaften dürfen diesen Tarifvertrag nachzeichnen, also auch für ihre Mitglieder übernehmen – allerdings nur in der von der Mehrheitsgewerkschaft und dem Arbeitgeber vereinbarten Form „Die Regelung zur Verdrängung eines Tarifvertrags im Kollisionsfall greift in die Koalitionsfreiheit ein“, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Und die Koalitionsfreiheit ist im Art. 9, Abs. 3 des Grundgesetzes garantiert.

 

Quelle: Gesundheitspolitischer Brief, 28./29. KW 2017

VLK-Zertifikat

VLK-Zertifikat „Generationen-freundliche Klinik“
Seit Beginn des Jahres 2015 bietet der VLK das Zertifizierungsverfahren „Generationen-freundliche Klinik“ an.
Das Zertifikat „Generationen-freundliche Klinik“ stellt den Mitarbeiter mit seinen ganz individuellen, generationsabhängigen Bedürfnissen in den Mittelpunkt. Mehr...

„Special-offers“

Jetzt beim Neuwagenkauf bis zu 40% sparen.
Einzelheiten hierzu finden Sie im Mitgliederbereich unter der Rubrik „VLK-Service“.

Login

Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e.V.

Haus der Ärzteschaft

Tersteegenstr. 9

40474 Düsseldorf

 

Dependance Berlin

Robert-Koch-Platz 9

10115 Berlin

 

Copyright 2012 - 2014 Verband der Leitenden Krankenhausärzte.

Alle Rechte reserviert!

Go to top