Erstmals in der Geschichte des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages von seinem Recht Gebrauch gemacht und Kandidaten für die beiden unparteiischen GBA-Mitglieder abgelehnt. Der Ausschuss äußerte Bedenken an ihrer Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Nominiert waren auf Vorschlag

der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) der Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes der Fachärzte und frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann. Die Kassenseite hatte den ehemaligen Vorstand des AOK-Bundesverbandes Uwe Deh vorgeschlagen. Die Entscheidung des Gesundheitsausschusses erfolgte mit 36 von 36 abgegebenen Stimmen. Notwendig wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit gewesen. Der Ausschuss-Vorsitzende Edgar Franke (SPD) sprach von einer Entscheidung, die Rechtsgeschichte schreibe. Die Entscheidung sage nichts aus über die fachliche und persönliche Qualifikation der Kandidaten. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wollte sich unmittelbar nach Bekanntwerden inhaltlich nicht zur Entscheidung der Parlamentarier äußern. „Das Ergebnis ist sehr deutlich“, sagte er jedoch in Berlin. Unumstritten ist bislang lediglich, dass der bisherige Vorsitzende Josef Hecken weitere sechs Jahre an der Spitze des GBA stehen soll. (Quelle: aerztezeitung.de 28.6.17)

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