Die Ge­sund­heits­mi­nis­ter der 16 Bundesländer haben sich auf ihrer Konferenz in Bremen für die Bundestagwahl und die anschließenden Koalitions­verhandlungen positioniert.

Zum Abschluss der zweitätigen Konferenz forderten sie ein Investitionsprogramm für die Krankenhäuser, das gemeinsam mit der Bundespolitik aufgelegt werden soll. Die Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro sollen sich Bund und Länder teilen. Der Anteil vom Bund soll aus den Steuergeldern finanziert und nicht aus dem Gesundheits­fonds entnommen werden. Damit sollten besonders die Finanzen der Krankenkassen geschont werden, hieß es. Die Länder forderten die Gesundheitspolitiker im Bund dazu auf, gleich nach der Bundestagswahl im September ein entsprechendes Gesetz zu beraten, damit das Investitionsprogramm schon 2019 greifen kann. Mit den Geldern sollen „die Krankenhäuser in Hinblick auf die demografische Entwick­lung, die Konzentration von Behandlungen, IT-Sicherheit und die Zusammenarbeit mit dem ambulanten Bereich zukunftsfähig machen“, erklärte die Hamburger Gesundheits­senatorin Cornelia Prüfer-Strorcks (SPD) im Anschluss an die zweitätige Konferenz in Bremen.

 

Quelle: Gesundheitspolitischer Brief, 25. KW 2017

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