Aktuelles

Auf einer gemeinsamen Konferenz in der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU in Brüssel haben sich die Deutsche Sozialversicherung, vertreten durch den GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Bundesärztekammer klar dagegen ausgesprochen, europäische Normen im Gesundheitsdienstleistungsbereich festzusetzen. Die Zuständigkeit für die Sozial- und Gesundheitssysteme ist gemäß den Lissabonner Verträgen bei den Mitgliedstaaten angesiedelt. Deshalb ist es für die drei Institutionen von maßgeblicher Bedeutung, ein klares Signal gegen eine Ausweitung der europäischen Normungstendenzen zu setzen. Das Thema Normung von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen steht zunehmend im Fokus der Diskussionen auf EU-Ebene. Vorangetrieben wird die Normung in diesem Bereich durch das private Europäische Komitee für Normung (CEN), einem Zusammenschluss der mitgliedstaatlichen Normsetzungsorganisationen.

Quelle: Gesundheitspolitischer Brief, 41. KW 2017

Über die angemessene Höhe des Beitragssatzes in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist ein Streit zwischen Bundesgesundheitsminister

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Die KBV bekräftigt ihre Forderung, den KVen die Hoheit über den Notdienst zu übertragen.

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In der neuen Legislaturperiode wird es einen zweiten Teil des E-Health-Gesetzes geben.

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Angesichts des Ärztemangels vor allem auf dem Land hat Bundesärztekammerpräsident Frank-Ulrich Montgomery die Politik zu einer Reform des Medizinstudiums aufgefordert.

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Hart ins Gericht mit den Digitalisierungsbemühungen der Bundesregierung ging am Donnerstag der Bund der Steuerzahler (BdSt)

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Im Streit um die Finanzierung von Zentren hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) den GKV-Spitzenverband und den Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) scharf kritisiert.

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Das Statistische Bundesamt (Destatis) veröffentlicht gemäß den Vorgaben des Krankenhausentgeltgesetzes den sogenannten Orientierungswert für Krankenhäuser.

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Mit einer Gründungskonferenz hat sich am Donnerstwag die Bundes­pflege­kammer in Berlin konstituiert.

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Die Stimmen für eine Bundespflegekammer werden lauter.

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Die Bundesregierung setzt weiter auf eine sektorenübergreifende medizinische Betreuung.

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Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) sieht Nachbesserungsbedarf beim ersten Entwicklungsschritt hinsichtlich der Einführung einer qualitätsabhängigen Vergütung von Krankenhausleistungen.

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Der GKV-Spitzenverband hat gemeinsam mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) den Vertrag zur Finanzierung von Zentren inklusive seiner Anlage gekündigt.

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Die Zahl der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) sowie der in MVZ arbeitenden Ärzte nimmt weiter zu.

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Kassen- und Krankenhausärzte nehmen einen neuen Anlauf, um das ineffiziente Nebeneinander von ambulanter und stationärer Notfallversorgung von Patienten zu verbessern.

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In den bundesweit knapp 2.500 Medizinischen Versorgungszentren arbeiten über 16.000 Ärzte – das ist jeder zehnte Mediziner in der ambulanten Versorgung.

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Gerda Hasselfeldt (67, CSU) ist vom Präsidialrat und dem Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) als neue Präsidentin vorgeschlagen worden.

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Franz Wagner, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK), ist neuer Präsident des Deutschen Pflegerates.

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Die gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. Halbjahr des Jahres 2017 einen Überschuss von rund 1,41 Mrd. Euro erzielt.

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Regionale Leitstellen und ein integriertes Notfallzentrum (INZ) sollen in Zukunft helfen, die Notfallversorgung vernünftig zu koordinieren.

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Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert eine Mitsprache der Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA).

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Angesichts der Unterschiede zwischen geschätzten und den tatsächlichen Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat die

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Der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) hat gleiche Rahmenbedin­gungen für den ambulanten und den stationären Sektor angemahnt

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Die Bundesregierung hat am Freitag ihren Gesetzentwurf für den Haushalt 2018 vorgelegt. Er sieht Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 337,5 Mrd. Euro vor. Damit könnte eine Neuverschuldung erneut vermieden werden. Angesichts der anste­henden Bundestagswahl geht die Regierung jedoch davon aus, dass die Haushalts­planung in der kommenden Legislaturperiode nochmals angepasst werden muss. Für das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium ändert sich 2018 kaum etwas. Mit einem Etat von 15,175 Mrd. Euro stünden für die Volksgesundheit im kommenden Jahr lediglich 16 Mio. Euro mehr zur Verfügung als 2017 (15,159 Mrd. Euro). Auch in den Folgejahren sieht der Plan lediglich moderate Ausgabensteigerungen vor: Von 15,181 Euro Milliarden (2019) auf 15,189 Mrd. Euro im Jahr 2021.

Quelle: Gesundheitspolitischer Brief, 34./35. KW 2017

Die Grünen fordern mit Blick auf die kommende Bundestagswahl neue Stellen im Pflegebereich.

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Thomas Reumann wird sein Amt als Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Ende des Jahres mit Ablaufen seiner dreijährigen Amtszeit abgeben.

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 Die Vernetzung der Akteure wird laut Hermann Gröhe (CDU) eines der wichtigsten Themen der kommenden Legislaturperiode sein.

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Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bei einer Umfrage ein eher schlechtes Zeugnis ausgestellt bekommen.

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Im Jahr 2016 wurden 19,5 Millionen Patientinnen und Patienten stationär im Krankenhaus behandelt.

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Der Deutsche Pflegerat (DPR) und die Pflegekammer Rheinland-Pfalz haben die Gründung einer Bundespflegekammer aufs Gleis gesetzt.

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 Die Ärzteschaft soll bei einer Bürgerversicherung finanziell nicht benachteiligt werden.

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Zwei Medizinerinnen könnten künftig mit an der Spitze des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) stehen:

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Der Negativtrend in der Bereitschaft zur Organspende bleibt ungestoppt: Im ersten Halbjahr 2017 spendeten 412 Menschen ihre Organe

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 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Einzelne Aspekte des Tarifeinheitsgesetzes sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verordnung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Erhöhung des Pflege-Mindestlohns gebilligt.

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Die Einführung des Entlassmanagements ist auf den 1. Oktober verschoben worden.

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Notfall-Patienten sollen in der passenden Versorgungsebene entsprechend ihrem Bedarf vom richtigen Arzt behandelt werden.

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Als eine „maximale Beschädigung der Selbstverwaltung“ hat der Präsident des Verbandes Leitender Krankenhausärzte in Deutschland (VLK), Hans-Fred Weiser, die Vorgänge um die Nachbesetzung der Unparteiischen Mitglieder

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 Insgesamt 600 Krankenhäuser haben im ersten Projektjahr vom Pflegestellen-Förderprogramm profitiert und wollen 1.600 zusätzliche Pflegestellen aufbauen. Finanziert werden diese zusätzlich Pflegenden

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Die gesetzlichen Krankenkassen wollen ihre Beitragssätze laut einem Zeitungsbericht im kommenden Jahr stabil halten. Die Zusatzbeiträge, die allein von den Kassenmitgliedern zu zahlen sind, steigen voraussichtlich nicht, wie große Kassen

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 Der Bundesrat hat am Freitag der Reform der Pflegeberufe zugestimmt und damit das letzte große Änderungsvorhaben im Gesundheitsbereich dieser Wahlperiode abgeschlossen. Die Änderung der bisherigen Ausbildung

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